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Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

SGB XII

§ 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Stand: 10.01.2020

SozialrechtBund2 Fassungen78 Entscheidungen

Der jeweils für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständige Träger ersucht den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung, die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 zu prüfen, wenn es auf Grund der Angaben und Nachweise des Leistungsberechtigten als wahrscheinlich erscheint, dass diese erfüllt sind und das zu berücksichtigende Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt vollständig zu decken. Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist bindend für den ersuchenden Träger, der für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständig ist; dies gilt auch für eine Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung nach § 109a Absatz 3 des Sechsten Buches. Ein Ersuchen nach Satz 1 erfolgt nicht, wenn

1.
ein Träger der Rentenversicherung bereits die Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 im Rahmen eines Antrags auf eine Rente wegen Erwerbsminderung festgestellt hat,
2.
ein Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 und 3 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben hat,
3.
Personen in einer Werkstatt für behinderte Menschen das Eingangsverfahren oder den Berufsbildungsbereich durchlaufen oder im Arbeitsbereich beschäftigt sind oder
4.
der Fachausschuss einer Werkstatt für behinderte Menschen über die Aufnahme in eine Werkstatt oder Einrichtung eine Stellungnahme nach den §§ 2 und 3 der Werkstättenverordnung abgegeben und dabei festgestellt hat, dass ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung nicht vorliegt.

In Fällen des Satzes 3 Nummer 4 wird die Stellungnahme des Fachausschusses bei Durchführung eines Teilhabeplanverfahrens nach den §§ 19 bis 23 des Neunten Buches durch eine entsprechende Feststellung im Teilhabeplanverfahren ersetzt; dies gilt entsprechend, wenn ein Gesamtplanverfahren nach den §§ 117 bis 121 des Neunten Buches durchgeführt wird.

Wird zitiert von 78 Entscheidungen zu § 45 SGB XII →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG NRW, 05.11.2020 – L 9 SO 392/19Zitiert von 1
  2. LSG Baden-Württemberg, 26.11.2024 – L 2 SO 1981/24
  3. SG GieBen, 30.04.2018 – S 18 SO 34/18 ERZitiert von 1
  4. LSG NRW, 27.06.2024 – L 9 SO 432/21Zitiert von 1
  5. SG Detmold, 14.08.2018 – S 2 SO 15/18
  6. LSG Hessen, 28.06.2018 – L 4 SO 83/18 B ERZitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 13.08.2026 – L 9 SO 202/26 B ER und L 9 SO 203/26 BEinstweiliger Rechtsschutz - SGB XII - Vorübergehende volle Erwerbsminderung - Zuordnung einer im Elternhaushalt lebenden jungen Erwachsenen zum SGB II - Fehlen eines Anordnungsanspruchs Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. SG Freiburg, 11.11.2025 – S 7 AS 695/25
  3. LSG NRW, 14.10.2025 – L 2 R 180/19

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 45 SGB XII zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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